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Kommentar zur Gesundheits- und Sozialpolitik:
Nach der NRW-Wahl: Schon herrscht „Zoff” - Anhörung zur AMG-Novelle abgesetzt

Krankenhäuser:
- Worms: Bundeskartellamt lehnt Fusion zwischen Klinikum und Hochstift ab

- A+S-Serie (Teil 7): EBIT-Ranking der freigemeinnützigen Klinik-Konzerne

Gesetzliche Krankenversicherung:
GKV-Mitgliederentwicklung: Bei vielen Kassen kommt gedämpfte Freude auf

Personalia

Dokumentation:
Arbeitgeber machen Front gegen Pflegereform

(A+S 20 - 12) Nach dem Wahldebakel der CDU bei der Landtagswahl in NRW vom 13. Mai 2012 gärt es so richtig in der schwarzgelben Koalition in Berlin. Der mühsam aufgespachtelte Kitt zwischen den drei Partnern müßte eigentlich so brüchig geworden sein, daß gegenseitige verbale Verunglimpfungen bald zum Tagesgeschäft gehören dürften. Die schon bisher in „zähen Bahnen” verlaufende politische Arbeit könnte erschwert werden. Erstes gesundheitspolitisches Zeichen: Die für den 23. Mai 2012 angesetzte Anhörung vor dem Gesundheitsausschuß des Bundestages zur Novelle des Arzneimittelgesetzes (AMG) wurde erst einmal abgeblasen.

(A+S 20 - 12) Das Bonner Bundeskartellamt (BKartA) hat sich gegen die Fusionspläne des Agaplesion Hochstiftes in Worms mit dem dortigen städtischen Klinikum ausgesprochen. Und zwar bei einer Vor-Besprechung mit beiden Parteien am 10. Mai 2012 in Bonn. Die Aufsichtsbehörde begründete laut „Wormser Zeitung” ihre Aussage damit, dass bei einem Zusammenschluß der beiden derzeit selbstständigen Wormser Krankenhäuser eine „marktbeherrschende Stellung” in der Region entstehe. Doch die Partner hoffen noch auf den Ausgang des so genannten Hauptprüfungs- verfahrens und auf Unterstützung durch die rheinlandpfälzische Landesregierung in Mainz.

(A+S 20 - 12) Auf finanzielle Kennzahlen wie EBIT und EBITDA stürzen sich Finanzverantwortliche, Controller, Börsenanalysten und Journalisten gerne, wenn es um die Einschätzung geht, wie stabil ein Unternehmen ist. Der EBIT eignet sich dabei besonders, weil er den Jahresüberschuß/-fehlbetrag des Unternehmens um Finanzierungseffekte, das außerordentliche Ergebnis und Steuern bereinigt. Dadurch wird die rechtsform- und steuersystemübergreifende Vergleichbarkeit verbessert. Nur wenige der Einrichtungen veröffentlichen diese Kennzahlen direkt im Jahresabschluß oder Geschäftsbericht oder stellen sie auf Nachfrage zur Verfügung. Aus diesem Grund berechnete das A+S-Rechercheteam die EBIT's einfach selbst. Als Basis diente die bekannte Coenenberg-Definition. Darüber hinaus gibt es bei der Krankenhausrechnungslegung eine weitere Besonderheit, die aus der dualen Finanzierung resultiert. Somit haben auch öffentliche Fördermittel nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz (KHG) Einfluß auf die Höhe des EBIT's. Die Umstellung auf das Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz (BilMoG) beeinflußte ebenso bei vielen Unternehmen das außerordentliche Ergebnis, um das es korrigiert wird. In dieser Folge 7 publiziert die A+S-Redaktion die Ergebnisse der Erhebung der EBIT's.

(A+S 20 - 12) Die deutsche Wirtschaft boomt weiterhin. Das schlägt sich auch in den Statistiken der Sozialversicherungen nieder. Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) veröffentlichte am 10. Mai 2012 die aktuellen Mitgliederzahlen der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) nach Kassenarten zum Stichtag 1. April 2012. Mit über 51,8 Mill. Mitgliederverhältnissen steht die GKV weiterhin blendend da, noch nie verfügten die Krankenkassen seit 1995 über einen so hohen Mitgliederbestand. Während sich die Freude der Ersatzkassen über einen neuen Rekordstand ihre Bahn brach und auch die IKKen fast wieder die 4 Mill.-Grenze erreichten, dürfte bei Orts- und Landwirtschaftlichen Krankenkassen die Freude etwas gedämpft sein. Die Betriebskrankenkassen „berappelten” sich etwas.

(A+S 20 - 12) Am Nachmittag des 21. Mai 2012 will der Gesundheitsausschuß des Bundestages in Berlin die betroffenen Interessenverbände und Sachverständigen zum Gesetzesentwurf des Pflege-Neuausrichtungs-Gesetzes (PNG) „anhören”. Im Vorfeld der PNG-Anhörung sorgte die mächtige Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) für Getöse. Denn die BDA lehnen die Details des Gesetzes ab und lassen kein gutes Haar an der Reform. Das geht aus der Stellungnahme der Arbeitgeber hervor, die vorab in der Hauptstadt durchsickerte.

Nach Ansicht der BDA verschärft das Gesetz die Finanzierungsprobleme der Gesetzlichen Pflegeversicherung (GPV) und erhöht die Belastungen der Bei- tragszahler. Auch könne man nicht die angestrebte Senkung der Rentenver- sicherungsbeiträge ohne weiteres mit der GPV-Beitragssatzerhöhung „ver- rechnen”, mahnen die Arbeitgeber. Nach ihrer Ansicht müssen die vielfach an- gemahnten und geplanten Leistungsverbesserungen „kostenneutral” verwirklicht werden. Es sei „unverantwortlich”, neue Leistungen einzuführen ohne daß deren Finanzierung gesichert sei.

Wir dokumentieren das BDA-Papier im vollen Wortlaut.